Steuererhöhung trotz Budget Wirrwarr in Hofstetten-Flüh?
Steuererhöhung nach Budget-Wirrwarr und zahlreichen Budgetversionen?
– Der Gemeinderat von Hofstetten-Flüh will die Steuern von 110 % auf 113 % erhöhen.
– Der Gemeinderat benötigte vier Lesungen um das Budget zu beschliessen. Ständig wurden neue Fehler gemacht und bemerkt. Auch nach der vierten Lesung kam es nochmals zu Änderungen, weshalb der Gemeinderat per Zirkular die fünfte Lesung im Geheimen durchführte.
– Dem Amt für Gemeinden sendete die Gemeindepräsidentin am 31. März 2024 ein Budget mit einem positiven Ergebnis (+97’081 CHF) ohne Steuererhöhung zur Überprüfung.
– Der Gemeinderat hat noch nicht ausreichend gespart (viele „nice-to-have“ Positionen enthalten).
– Einige Sparanträge der SVP-Vertreterin wurden vom Gemeinderat erneut abgelehnt und zudem nicht einmal alle Sparvorschläge vom Amt für Gemeinden übernommen.
– Kurz vor der vierten Budgetlesung hat der Gemeinderat ohne Detailkenntnisse einem weiteren Kredit von 3.5 Millionen CHF (über 8 Jahre) zugestimmt. Als Begründung wurde die fehlende Liquidität angeführt. Alternativen (z.B. Kontokorrent) wurden nicht konkret geprüft. Nun wird ausgerechnet diese zusätzliche Schuld als angeblicher Grund für die plötzliche Steuererhöhung angeführt.
– Der Gemeinderat hat dem Souverän an der letzten Gemeindeversammlung einen Stellenplan mit falschen Angaben (vergangene Jahre technischer Dienst) vorgelegt. Der Souverän liess sich nicht beirren und hat die „versteckte“ Stellenaufstockung abgelehnt. Der Gemeinderat legt den Stellenplan einfach nochmals vor.
– Die SVP kann und will nicht hinnehmen, dass die Steuerzahlenden noch stärker belastet werden, solange die Sparmöglichkeiten nicht ausreichender ausgeschöpft werden.
– Die SVP schliesst nicht aus, dass das Budget absichtlich nicht deutlicher verbessert wurde und bewusst ohne Alternativen-Prüfung Fremdkapital aufgenommen wurde, um die Steuererhöhung zu rechtfertigen.
– Die Finanzsituation ist nach wie vor undurchsichtig und somit eine Steuererhöhung nicht gerechtfertigt.
– Das Vertrauen in den Gemeinderat ist nach diesem Budget-Wirrwarr leider nicht mehr vorhanden.
Daher:
NEIN zur Steuererhöhung und zum Budget 2024 an der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 14. Mai 2024
