Medienmitteilung: Falschaussage der Gemeindepräsidentin Tanja Steiger zur Rolle der SVP bei Sparprojekten
In der Basellandschaftlichen Zeitung vom 29. April 2025 wird die Gemeindepräsidentin von Hofstetten-Flüh, Tanja Steiger, mit der Aussage zitiert: „Die SVP hat bisher an den Sparprojekten nicht mitgearbeitet.“
(BZ-Artikel vom 29.04.2025)
Diese Behauptung ist falsch, irreführend und durch öffentlich zugängliche Dokumente klar widerlegbar. Die SVP, sowie der von ihr unterstützte parteilose Gemeindepräsidiumskandidat Benjamin Haberthür, haben der Gemeinde mehrfach konkrete Sparvorschläge unterbreitet.
So reichte SVP-Gemeinderätin Andrea Meppiel im November 2023 eine Liste von Sparanträgen im Umfang von knapp 470’000 Franken ein – ein Teil davon wurde angenommen. Das entsprechende Gemeinderatsprotokoll vom 7. November 2023 ist öffentlich einsehbar. Weitere Sparideen wurden in einem Flugblatt an alle Haushalte kommuniziert.
In den Budgetdebatten 2024 und 2025 brachte sich die SVP im Rat kontinuierlich mit Sparanträgen ein, so auch an den Gemeindeversammlungen z.B. gegen die Stellenaufstockung der Verwaltungsleitung oder das Energiestadtlabel.
Im Gegensatz dazu wurden die Sparbemühungen der SVP mehrfach ausgebremst. Frau Steiger stimmte mehrfach Nachtragskrediten zu – etwa für einen persönlichen Berater, den sie in Eigenregie mandatiert hatte. Nur wenige Wochen nach Verabschiedung des Budgets 2024 beantragte sie zudem schon neue Zusatzausgaben.
Bereits fünf Monate nach Amtsantritt versuchte sie, sich rückwirkend per Anfang Mai 2023 in einem 25%-Pensum anstellen zu lassen und sich dafür über 3100 Franken Monatslohn auszubezahlen – mit einem selbstverfassten Vertrag über nicht definierte Leistungen. Aufgrund rechtlicher Bedenken wurde dieses Vorhaben später wieder zurückgezogen und durch eine einmalige Auszahlung ersetzt. Auch dies ist ein bezeichnender Vorgang, der erstmals unter ihrer Führung Einzug in die Gemeindepolitik hielt.
Mehrere Anträge zur Erhöhung der Lohnsumme und Neueinstufungen von Mitarbeitenden „aufgrund hervorragender Leistungen“ lassen zudem Zweifel am Sparwillen der Gemeindepräsidentin aufkommen.
Dass Frau Steiger als Massnahme zur Haushaltsstabilisierung im besagten Zeitungsartikel nur auf Einsparungen bei Drucksachen verweist, wirft zusätzlich Fragen zu ihrem Sparverständnis auf.
An der gestrigen Gemeinderatssitzung konnte Frau Steiger auf Nachfrage der SVP-Gemeinderätin kein einziges Sparprojekt benennen, bei dem die SVP nicht mitgewirkt habe. Stattdessen schob sie die Verantwortung auf SVP-nahe Bürgerinnen und Bürger ohne Amt, die sich angeblich nicht eingebracht hätten – ein haltloser Angriff auf Teile der Bevölkerung.
Denn: Der Souverän kann sich nur an Gemeindeversammlungen direkt einbringen. Die operative politische Verantwortung liegt bei den gewählten Amtsträgern – und hier hat die SVP nachweislich aktiv mitgearbeitet.
Die SVP-Ortssektion Hofstetten-Flüh verurteilt diese Art von Wahlkampfpolemik und fordert Frau Steiger auf, im politischen Diskurs bei den Tatsachen zu bleiben.
